Der Bundesrat hat am 28. Oktober die Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes verabschiedet. Sie sieht vor, sogenannte ehehafte Wasserrechte an öffentlichen Gewässern bis zum 31. Dezember 2054 zu schützen. Ab dem 1. Januar 2055 sollen diese Rechte einheitlich und ohne Entschädigung aufgehoben werden. Private Wasserrechte sind nicht betroffen.
Die Rechte stammen aus früheren Rechtsordnungen und erlauben teils eine dauerhafte Nutzung öffentlicher Gewässer. Laut Bund stehen sie häufig mit Umweltvorschriften in Konflikt, besonders mit Mindestmengen an Restwasser. Ein früherer Entwurf hatte eine Frist bis Ende 2040 vorgesehen; die nun verabschiedete Botschaft räumt bestehenden Rechten mehr Zeit ein.
Die meisten betroffenen Anlagen sind Klein- oder Kleinstwasserkraftwerke. Nach Ende der alten Rechte können Betreiber mit einer Konzession weiter Strom erzeugen. Der Bund erwartet bei einzelnen Anlagen mögliche Stilllegungen mit begrenzten Folgen für die Stromproduktion und langfristige ökologische Verbesserungen an betroffenen Gewässern. Die Vorlage geht nun ins parlamentarische Verfahren.